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Direkte Demokratie - Ende des Erfolgsmodells?

Direkte Demokratie - Ende des Erfolgsmodells?

Beschränkte Meinungsbildung und Meinungsäusserung gefährden die direkte Demokratie

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert im August 2005 als Leitartikel in der "Schweizerzeit"

Auch heute noch wird die Schweiz weltweit wegen ihrer einzigartigen direkten Volksdemokratie bewundert und benieden. Für viele Leute gilt dieses Modell als politisches Vorbild. Es ist unbestritten, dass das Glück
der Menschen mit der Möglichkeit zusammenhängt, über sich selbst zu bestimmen und als Gleichberechtigte das gemeinsame Leben aufeinander abzustimmen. Das heisst im direktdemokratischen und föderalistischen System, politische Vorlagen zu diskutieren und bei Abstimmungen Entscheidungen selbst zu treffen. Dies bedingt aber eine objektive und transparente Information für eine uneingeschränkte Meinungsbildung und es bedingt eine freie Meinungsäusserung.

Wie steht es nun aber um unsere hochgeschätzte direkte Demokratie? Vor rund zehn Jahren trat in unserem Land das Antirassismusgesetz, welches an einenMaulkorb erinnert, in Kraft. Gleichzeitig wurde eine eidgenössische Kommission
gegen Rassismus (EKR) - eine Art Politbüro - geschaffen. Dieses muss als Unikum betrachtet werden, gibt es doch zu den Tausenden von eidgenössischen Gesetzen in unserem Land kaum vergleichbare Überwachungskommissionen oder
- büros. Zudem ist diese Kommission politisch äusserst einseitig zusammengesetzt und betätigt sich unter der Führung ihres Präsidenten, Georg Kreis, teilweise auch ausserhalb ihres eigentlichen Aufgabengebietes ausgeprägt politisch.

Die EKR hat sich zu einer selbsternannten Zensurbehörde gegen verschiedenste Parteien, Gemeinde- und Kantonsbehörden entwickelt und wurde auch schon zu Wahlkampf- und Abstimmungskampfzwecken missbraucht. Beim seinerzeitigen Abstimmungskampf zum Antirassismusgesetz beschwor der damalige Justizminister, Arnold Koller, der Stammtisch und die Vereinsversammlungen seien ausdrücklich privat und somit vom Antirassismusartikel ausgenommen. An diese Aussage erinnern sich noch viele Schweizerinnen und Schweizer. Wie viel diese wert war, wissen wir spätestens seit August letzten Jahres, als die Bundesrichter den Antirassismusartikel faktisch auf den privaten Bereich
ausdehnten.

Unter Berufung des gleichen Artikels entschied das Bundesgericht vor zwei Jahren, dass Einbürgerungen nicht mehr an der Urne stattfinden dürfen und dass in Emmen Gesuchsteller diskriminiert worden seien, als sie wegen ihrer Nationalität nicht eingebürgert wurden. Somit wird dem Bürger und den Gemeinden die freie Wahl verwehrt zu entscheiden, welches Organ das Bürgerrecht erteilt. Damit wird der Weg für Masseneinbürgerungen freigemacht um die verfehlte Ausländerpolitik der letzten Jahre zu vertuschen und via Personenfreizügigkeit weitere Heerscharen von Ausländern ins „gelobte Land“ zu locken.

Der im Abstimmungskampf als „Maulkorbinitiative“ emotional hart umkämpfte Rassismusartikel hat in den zehn Jahren seines Bestehens die schlimmsten Befürchtungen der Gegner und Kritiker sogar noch übertroffen. Immer und überall lauert der Rassismusartikel. Hunderte von Fällen wurden abgehandelt, viele davon ans Bundesgericht weiter gezogen. Mittlerweile führt unsere Interpretation des Rassismusartikels sogar schon zu ernsthaften internationalen Verstimmungen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei waren selten so schlecht wie heute. Und dies nur, weil gewisse Leute in der Schweiz das Gefühl haben, dass ausgerechnet unser kleines, neutrales Land der Türkei eine Art Vergangenheitsbewältigung aufzwingen müsse. Die anderen Länder halten sich raus, kümmern sich um ihre eigenen Probleme und springen in die Bresche, wenn der Handel zwischen der Schweiz und der Türkei abflacht. Soweit sind wir heute wegen einem Gesetz, dass vor Willkür und möglicher Fehlinterpretation nur so strotzt.

Schädlich für unsere direkte Demokratie ist auch die zunehmende staatliche Propaganda zu Abstimmungsvorlagen. Über 250 so genannte „Kommunikationschefs“ und „Informationsbeauftragte“ sind heute beim Bund angestellt um die bundesrätlichen Ideen dem Volk zu erklären und schmackhaft zu machen. Die Frage sei erlaubt, ob die bundesrätliche Politik so schlecht und zu kompliziert ist oder ob einfach nur versucht wird, das Volk zu manipulieren? Wozu braucht es sonst diesen Riesen-Propagandaapparat? Vor allem bei aussenpolitischen Themen zieht ein Teil der Bundesräte mit ihrem Gefolge wie
Wanderprediger durchs Land um das gemeine Volk für ihre Interessen weich zu klopfen. Die Abstimmungsveranstaltungen werden häufig nach dem gleichen Muster organisiert: Begrüssung durch den Organisator mit einer zweckgefärbten
Einführung, gefolgt von einem langen Referat durch einen EU-freundlichen Bundesrat, Chefbeamten oder Diplomaten, anschliessend ein einseitig besetztes Podium, danach eine möglichst kurze Zeit für Publikumsfragen und abschliessend
ein einseitiges Schlusswort des Veranstalters. Mit einer Medienberichterstattung im gleichen Stil findet dann dieses inszenierte Politspektakel am anderen Tag seinen krönenden Abschluss. Die Argumente der Gegner werden oft nur spärlich
oder gar nicht erwähnt. So geschehen bei den Volksabstimmungen zum UNOBeitritt, zur Schengen/Dublin-Vorlage und jetzt ganz aktuell zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Kein Wunder, dass die Öffentlichkeit entweder gar nicht mehr an solche Veranstaltungen geht, oder nur noch jene, die ohnehin gleicher Meinung sind.

Zweifellos sind diese Machenschaften Gift für unsere direkte Demokratie. Es ist unübersehbar: Bei aussenpolitischen Vorlagen funktioniert der Filz zwischen dem Bund, der selbsternannten Polit-Elite, den Medien und verschiedener
Verbandsspitzen. Da in den meisten Verbänden, von den linken Gewerkschaftsverbänden bis hin zu den Wirtschaftsverbänden, die Abstimmungsparolen nur im „allerheiligsten, intimsten Kreise“ der Funktionäre gefasst werden und nicht von deren Mitgliedern, wird auch dort die direkte Demokratie immer mehr zur Farce. All diese Kreise verfolgen scheinbar ein gemeinsames Ziel, nämlich den kollektiven Beitritt zur EU. Da aber allgemein bekannt ist, dass das Schweizervolk heute diesem einschneidenden Schritt nicht zustimmen würde, wird halt versucht, dieses Ziel schleichend, schrittweise zu erreichen, in der Hoffnung das Volk merke es nicht. Die direkte Demokratie ist für all die EU-Euphoriker längst zum lästigen Störfaktor geworden. Gerade beim derzeit laufenden Abstimmungskampf für die erweiterte Personenfreizügigkeit kommt dies wieder deutlich zum Ausdruck. Man dürfe die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EUStaaten nicht ablehnen, da sonst alle Bilateralen Abkommen mit der EU gefährdet seien, wird lauthals tagtäglich verkündet. Ob da wohl versucht wird, die Bevölkerung zu erpressen? Erstaunlicherweise wird diese These vor allem von Schweizer Befürwortern verbreitet, nicht aber von der EU. Diese wird sich verständlicherweise hüten, solche Aussagen zu machen, profitiert sie doch genauso wie die Schweiz von den Bilateralen Verträgen. Kommt dazu, dass die Schweizerinnen und Schweizer „giftig“ reagieren, wenn irgendwelche EUKommissare auftauchen und unserem Volk sagen, wie es abzustimmen hat. Die EU-Kommissare fallen weg, also sagen es unserem Volk eben die eigenen Politund Verbandsfunktionäre.

Man müsse die neuen EU-Staaten gleich behandeln wie die bisherigen, ist ein weiteres häufig gehörtes Argument der befürwortenden Seite. Würde man diesem Argument folgen, so müsste es konsequenterweise auch für alle zukünftigen EU-Staaten gelten. Zur Erinnerung: Mögliche Beitrittskandidaten sind Rumänien, Bulgarien, einige Balkanstaaten und die Türkei! Diese müssten wir dann auch gleich behandeln wie die alten EU-Länder. Die daraus entstehenden Folgen für unser Land werden von der offiziellen Seite völlig totgeschwiegen. Und wer käme nachher? Syrien, Irak oder der Iran? Das „alle gleich behandeln“ - Argument der Befürworter ist in seiner Konsequenz hanebüchen. Freie Zuwanderung aus den wirtschaftlich viel schlechter gestellten Oststaaten bedeutet nämlich Lohndumping, höhere Arbeitslosigkeit, höhere Kriminalität, mehr Gewalt, gefährdete Sozialwerke, noch mehr Probleme in den Schulen, kulturelle Spannungen und steigender religiöser Extremismus. Solchen fatalen Aussichten kann und darf kein verantwortungsbewusster Politiker und kein Bürger zustimmen. Bestimmt würde bei dieser Entwicklung unsere direkte Demokratie weiter geschwächt und müsste am Ende bei einem EU-Beitritt sogar ganz abgeschafft werden. All dies ist der gefährliche Nährboden für extremistisches Gedankengut in der Schweiz.

Mit einem Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit kann sehr grosses Unheil abgewendet werden. Dies bedingt jedoch ein wachsames Volk und eine gesunde und gut funktionierende direkte Demokratie. Die Möglichkeit der freien Meinungsbildung und Meinungsäusserung ist allerdings die entscheidende Voraussetzung dazu.