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Nationalrat
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POLITISCHE HALTUNG, DARGESTELLT IM SMARTSPIDER

Die richtige Politik setzte sich durch

Die richtige Politik setzte sich durch

Nationalratssitze verloren, Wähler verloren, Bundesrätin weg, Kantonalparteien lösen sich auf: Die BDP liegt auf der Intensivstation. Sie wurde von den Medien hochgejubelt, von den gegnerischen Parteien unterstützt und von den Wählerinnen und Wählern fallengelassen, wie eine heisse Kartoffel.

Bei der Abspaltung von der SVP und Gründung der BDP ging es nicht nur gegen Christoph Blocher, sondern es ging vor allem gegen das politische Programm der SVP und die Art und Weise, wie die SVP Probleme auf den Punkt bringt. Nach acht Jahren kann die SVP behaupten, dass die Abspaltung der BDP-Abtrünnigen einer wohltuenden Reinigung gleichkam. Die gegnerischen Parteien und Medien, welche die Abspaltung bejubelten und die BDP mit Stimmen unterstützten, schadeten primär sich selber und halfen mit, dass sich die SVP in den vergangenen acht Jahren zu noch nie dagewesener Grösse entfalten konnte.

Wir erinnern uns: Acht Jahre lang war die BDP, quasi reflexartig, anderer Meinung als die SVP. Reihenweise wurden ihre Parolen und ihr Stimmverhalten von den Linken bejubelt. In den Medien war dieser Kleinpartei und ihrer Bundesrätin eine enorme Überpräsenz sicher.

Die Wahlen 2015 hatten erneut eine reinigende Wirkung. Die BDP und mit ihr die gesamte Mitte, hatte politisch schlicht auf die falsche Karte gesetzt. Das politische Programm der SVP setzte sich durch. Die Hochgejubelten gingen unter. Das Wahljahr 2015 hat gezeigt, dass letztlich diejenigen Wahlen gewinnen, die ein Programm haben, welches sich nicht wie eine Fahne im Wind orientiert. Ein Programm, welches konsequent und über Jahre die für das Volk wichtigsten Themen und Missstände angeht. Einfache, pragmatische Lösungen sind gefragt, nicht unverständliche intellektuelle Konstrukte. Es sind schliesslich immer die einfachen Dinge im Leben, die wirklich funktionieren.

Die Masseneinwanderung, neuerdings auch über den Weg des ausser Kontrolle geratenen Asylrechts, ist nach wie vor ein Megaproblem für die Schweizerinnen und Schweizer, welche die Auswirkungen in den letzten Jahren überall zu spüren bekommen. Selbst die „Gutmenschen“ in unserer Gesellschaft bleiben nicht mehr verschont und bekommen vor allem den Druck auf ihre Jobs und Löhne zu spüren. Mittlerweile geben sogar die Behörden zu, dass das „Dublin-Abkommen“ mit der EU nicht mehr funktioniert und das „Schengen-Abkommen“ nicht hält, was seinerzeit versprochen wurde. Auch ist die Sicherheit in unserem Land zunehmend in Gefahr. Die Leute sind nicht dumm. Sie merken das. Und sie erinnern sich daran, welche Partei seinerzeit davor gewarnt hatte.

Natürlich braucht es Kraft und Mut, immer wieder und wieder den Finger auf die unkontrollierte Zuwanderung zu legen. Doch echte Volksvertreter müssen genau das tun – auch wenn es oftmals unangenehm ist.

Ins gleiche Kapitel gehört der Kampf gegen die schleichende Islamisierung der Schweiz. Hier werfen mir politische Gegner sogar vor, ich würde Probleme bekämpfen, die gar nicht existierten. Weit gefehlt: Ich behaupte, dass die Schweiz mit dem „Minarett-Verbot“ und der neuen Volksinitiative für ein „Verhüllungsverbot“ den anderen europäischen Ländern einfach nur einen Schritt voraus ist. Die Schweiz ist ein christliches Land. Wer hier Ambitionen auf die Einführung einer anderen „Lösung“ hat, muss merken, wie das Volk wirklich denkt (nicht Richter, linke Politiker oder irgendwelche Medien). Insofern sind solche Initiativen und Volksentscheide regelrechte Standortbestimmungen mit grosser Signalwirkung nach aussen.

Im Bereich der Steuern, Gebühren und Abgaben bin ich überzeugt, dass die SVP, zusammen mit den Freisinnigen, in den kommenden vier Jahren Mehrheiten im Nationalrat und in den nationalrätlichen Kommissionen finden wird. Hier haben wir am meisten Gemeinsamkeiten. Und die können wir, wenn es die beiden Parteien gut machen, zum Wohle des Volkes, unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze nutzen.

Mit dieser Legislatur beginnt eine neue Ära in Bundesbern. Ich freue mich auf das neue Jahr und die neue Legislatur.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und alles Gute im neuen Jahr.

Nationalrat Walter Wobmann,
Gretzenbach

Publiziert am 23.12.2015 im Oltner Tagblatt als "Mein Standpunkt"