Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

KONTAKTADRESSE

Nationalrat
Walter Wobmann

Sagigass 9
5014 Gretzenbach
Telefon: 079 435 45 61
info@walter-wobmann.ch

POLITISCHE HALTUNG, DARGESTELLT IM SMARTSPIDER

Das Bundeshaus - grösste PR-Agentur der Schweiz

Das Bundeshaus - grösste PR-Agentur der Schweiz

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert im SVP-Klartext

In den letzten Jahren wurden wir Zeugen verschiedener Propagandafeldzüge des Bundesrates bei Volksabstimmungen. Weder das aktive Führen von Abstimmungskämpfen noch das Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen gehören zu den Aufgaben von Regierung und Verwaltung. Bei der Volksabstimmung vom kommenden 1. Juni kann das Volk korrigierend eingreifen. 

Als staatspolitisch bedenkliches Beispiel ist etwa die Volksinitiative „für einen Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)“ zu nennen, welche nur dank der Unterschriftensammlung in der Bundesverwaltung zustande kam. Noch bevor die Initiative im Parlament behandelt wurde, fertigte die Bundesversammlung bereits Propagandamaterial in Hochglanzformat an, um bei den Stimmbürgern für ein Ja zum UNO-Beitritt zu werben. Bei der Abstimmung über Schengen/Dublin ging der Bundesrat noch einen Schritt weiter: Bereits weit im Vorfeld der Abstimmung wurde von der Bundesverwaltung ein vertrauliches Propagandakonzept erarbeitet, mittels welchem so genannte Vertrauens- und Sympathieträger Schengen/Dublin das „innenpolitische Negativimage“ abstreifen und es systematisch als „Winner-Dossier“ darstellen sollten. Auch bei der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU kamen die vom Bundesrat und der Bundesverwaltung eingesetzten Steuermittel ausschliesslich der Befürworterseite zu. 

Für den Tages-Anzeiger ist das Bundeshaus die „grösste PR-Agentur der Schweiz“, während die Neue Zürcher-Zeitung von einer „ungebremsten PR-Lawine“ des Bundes spricht. In den Siebzigerjahren hatte nicht einmal jedes Departement einen eigenen Pressechef. Doch in den folgenden Jahren hat der Bereich Öffentlichkeitsarbeit einen ganz andern Stellenwert bekommen. Im Jahr 2001 waren nicht weniger als 432 Spezialisten für Kommunikation beim Bund tätig (Tages-Anzeiger). Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit betrug 2001 62,5 Millionen, 2005 bereits 80 Millionen Franken. 

Bundesrat wird Partei in Abstimmungskämpfen

Der Bundesrat hat vorwiegend im Abstimmungsbüchlein und anlässlich der Abstimmungsansprache des zuständigen Departementsvorstehers im Schweizer Radio und Fernsehen zu orientieren; alles andere ist Propaganda. Die Natur unseres direktdemokratischen Systems bringt es mit sich, dass Abstimmungskämpfe von Vertretern des Souveräns, also von den politischen Parteien, Komitees und Verbänden geführt werden. Tatsache ist, dass sich der Bundesrat in den letzten Jahren immer mehr von der langjährigen Praxis einer zurückhaltenden Information und damit der Garantie einer freien Willensbildung gemäss Art. 34 Abs. 2 BV entfernt hat. Der Bundesrat wird immer öfter Partei in Abstimmungskämpfen und vergisst, dass er dem gesamten Volk zu dienen hat. Die Stimmbürger fühlen sich durch die immer stärkere Beeinflussung durch Bundesrat und Verwaltung in ihrer freien Meinungsbildung gestört und eingeschränkt. Staatliche Propaganda ist eine Machenschaft von Diktaturen, einer echten Demokratie jedoch völlig unwürdig! 

Am 1. Juni 2008 kann das Stimmvolk etwas daran ändern. Dann findet die Abstimmung über die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ statt. Ziel der Initiative ist es, dem Missbrauch staatlicher Meinungsmache und Manipulation einen Riegel zu schieben. Ich unterstütze diese Vorlage ohne Wenn und Aber und bitte Sie, an der Urne ebenfalls mit einem JA zu antworten.