Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

KONTAKTADRESSE

Nationalrat
Walter Wobmann

Sagigass 9
5014 Gretzenbach
Telefon: 079 435 45 61
info@walter-wobmann.ch

POLITISCHE HALTUNG, DARGESTELLT IM SMARTSPIDER

Aussenpolitischer Scherbenhaufen

Aussenpolitischer Scherbenhaufen

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach, publiziert am 11.10.2008

Zu Beginn ihrer Amtszeit schlagzeilte sie sich damit auf die Spitzenplätze der bundesrätlichen Popularitätsrangliste: Eventdiplomatie. Calmy-Rey brach und bricht alle Regeln internationaler Gepflogenheiten und der diplomatischen Diskretion. Was sie der Öffentlichkeit als „aktive Neutralitätspolitik“ verkauft, hat aber mit Politik wenig und mit Neutralität gar nichts zu tun. Es ist Aktivismus pur. Es ist nichts anderes als die Ich-fixierte Strategie, sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. 

Was ernsthaftes Geschäft ist, versteht die Aussenministerin als ewigen Karneval: Mit roten Turnschuhen über die innerkoreanische Grenze, mit dem Kopftuch in den Iran. Überall Ratschläge erteilen, die niemand hören will und niemand gebrauchen kann. Ihre internationale Glaubwürdigkeit hat sie mit gefallsüchtigen Kapriolen längst verspielt. Möglich, dass sie Bin Laden keine direkte Gesprächsofferte unterbreitete, dass ihre Worte von den anwesenden Journalisten etwas gar grosszügig interpretiert wurden. Nur darf darüber nicht erstaunt sein, wer sich zuvor mit voller Absicht das Image des Possenclowns zugelegt hat. 

Natürlich ist es für die Journalisten attraktiv, wenn ein Elefant im Porzellanladen Purzelbäume schlägt. Die EDA-Show ist medienkompatibel, ohne Zweifel. Allein: Wessen Geschirr wird denn hier zerschlagen? Kosovo, Kolumbien, die jüngsten geheimdiplomatischen Ambitionen im Kaukasus, sowie Verhandlungen mit einem nordugandischen War Lord und Kriegsverbrecher; um nur die aktuellsten Scherbenhaufen zu nennen – Zum einen kann das unbedarfte Mitmischen in fremden Konflikten direkt unschuldige Opfer fordern: Inwiefern ist die gedankenlose Anerkennung des Staates Kosovo mitverantwortlich für den Krieg in Georgien? Stärkt ein distanzloser Umgang mit den linksextremen Terrorkämpfern im kolumbianischen Urwald deren Moral und wirkt so kriegsverlängernd? 

Zum andern sind es der Ruf und die Glaubwürdigkeit der Schweiz, die Schaden tragen. Und das betrifft und trifft uns alle. Die schweizerische Neutralität kann ihre Wirkung und ihre Glaubwürdigkeit bei den anderen Nationen nur behalten, wenn sie sie ununterbrochen praktiziert und sie bei jedem sich bietenden Anlass neu gelebt und bekräftigt wird. Neutralitätspolitik ist deshalb immer eine Frage der Glaubwürdigkeit, und diese wird von der Aussenministerin durch ihre neue Aussenpolitik sträflich untergraben. Was Bundesrätin Calmy-Rey eine „aktive“ Neutralitätspolitik nennt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als einseitige Parteinahme und damit ein Bruch mit unseren bewährten aussenpolitischen Traditionen. „Aktive“ Neutralität gibt es gar nicht. Der Begriff ist ein Widerspruch in sich selbst. Entweder stellt man sich in einem Konflikt auf die Seite einer Partei oder man bleibt neutral. Kompromisse dazwischen sind nur unglaubwürdig und schädlich für unser Land. Statt einseitig für eine Partei Stellung zu nehmen, ist der Bundesrat verpflichtet, integral neutral zu bleiben und die Guten Dienste der Schweiz, zum Beispiel in Form von Vermittlung, Schutzmachtmandaten oder parteiloser humanitären Hilfe anzubieten. 

Hat sich die Schweiz einmal zu weit entfernt von einer echten integralen Neutralität und das Vertrauen in der Welt verspielt, wird es nur sehr schwer wieder zurück gewonnen werden können. Ein unermesslicher Verlust für unser Land, nur um die Selbstdarstellung einzelner Regierungsmitglieder und Beamter auf der Weltbühne zu ermöglichen. Bereits heute wird die Schweiz international zunehmend nur noch differentiell neutral wahrgenommen. Nach weiteren, die Neutralität in Frage stellenden Schritten wird die Bevölkerung eines Tages vor vollendeten Tatsachen stehen. Die Schweizer werden realisieren müssen, dass der Bundesrat die integrale Neutralität vollständig abgeschafft hat. Aussenpolitik ist für ein kleines, mit der Welt verbundenes Land wichtig. Wie aber können wir seriöse internationale Kontakte unterhalten, wenn sich die Aussenministerin von jeder Seriosität verabschiedet hat? Wäre es da nicht Zeit, Calmy-Rey würde sich ihrerseits von der Aussenpolitik verabschieden? Das Aussendepartement und die Schweiz bräuchten dringend einen Magistraten, der die Scherben dieser „aktiven“ Aussenpolitik wegkehrt und die 500-jährige Tradition der integralen Neutralitätspolitik glaubwürdig und konsequent weiterführt. Es braucht heute mehr denn je einen unabhängigen und wirklich neutralen Staat auf der Welt, der Konfliktparteien einen neutralen Ort zur Konfliktlösung bieten kann – setzen wir diese traditionelle Einzigartigkeit der Schweiz nicht sinnlos aufs Spiel!