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Asylwesen entgleist

Asylwesen entgleist

Mittlerweile gibt es kaum mehr einen wachen Geist im Bundesparlament, der bezweifeln würde, dass im Schweizer Asylwesen einiges schief läuft. Auch in den Gemeinden brodelt es. Gemeindebehörden, die wiedergewählt werden wollen, werden immer kreativer im Abwehren von aufgezwungenen Flüchtlingen oder Flüchtlingszentren. Nur die Kantone leisten gegenüber dem Bund kaum Widerstand und nicken alles ab, was aus dem Departement Sommaruga kommt. 

Es würde in Bundesbern Wunder wirken, wenn mal ein zuständiger Regierungsrat oder eine Regierungsrätin auf den Tisch hauen und sagen würde, dass der Kanton XY wegen Sicherheitsproblemen bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. 

Die zuständige Bundesrätin und deren Chefbeamte würden auf die Barrikaden gehen und wild mit Aktennotizen oder Verfügungen um sich schlagen. Die staatsgläubigen Medien würden Zeter und Mordio schreien und ein paar Entgleiste würden wie üblich Klagen wegen Verletzung des Anti-Rassismusartikels einreichen. Alles halb so schlimm. 

Es ist die vordringlichste Aufgabe jeder Kantonsregierung, die eigene Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. Dazu sind die Kantone aber immer weniger in der Lage. Aus Polizeikorps vernimmt man, dass die Asylantenkriminalität heute bald einen Drittel des gesamten Korps beschäftigt. 

In der vergangenen Session hat das Parlament zwar einige Verbesserungen im Asylbereich durchgebracht. Doch es wurden gleichzeitig auch Verschlechterungen der Situation beschlossen. So kann der Bund die Gemeinden und die Kantone neu dazu verpflichten, Flüchtlingszentren bereitzustellen. Doch um die Verfahren wirklich zu beschleunigen hätte man das Gegenteil beschliessen müssen. Der Bund lässt schliesslich schrankenlos Flüchtlinge ins Land (rund 30‘000 in diesem Jahr) und bewirtschaftet deren Dossiers bürokratisch schleppend. Nur wenn die Gemeinden und Kantone mit der Aufnahme von Asylbewerbern bremsen und den Bund zwingen, sich selber um die Unterbringung zu kümmern, entsteht der nötige Druck, die Dossiers innert 48 Stunden zu bearbeiten.

Rund 1.25 Milliarde Franken kostet das Asylwesen mittlerweile den Bund und noch einmal ca.1 Milliarde Franken die Kantone und Gemeinden. Zu diesen über 2 Milliarden Franken sind die Kosten für Polizei und Justiz sowie die Schäden durch kriminelle Asylbewerber natürlich nicht mitgerechnet. 2 Milliarden Steuerfranken müssen die Opfer krimineller Asylbewerber – die Steuerzahler – also für deren Wohlergehen in der Schweiz aufwerfen. Bei allem Respekt: Mit Schutz und Unterbringung von an Leib und Leben gefährdeten Personen hat das heutige Asylwesen nur noch am Rande etwas zu tun. Denn die Grundsatzfrage sei erlaubt, warum angeblich verfolgte Menschen aus Afrika über viele sichere Länder ausgerechnet in die kleine Schweiz kommen.

Die Idee des Aargauer Kantonsparlaments, zentrale Lager für kriminelle und renitente Asylbewerber zu erstellen, ist ein Hilfeschrei. Und es sagt eigentlich alles aus über die aktuelle Situation. Die Aargauer wissen, dass sie die Entwicklung der Bevölkerung in den Gemeinden nicht mehr zumuten können. Sie wissen aber auch, dass sie weiterhin potenziell kriminelle Asylbewerber übernehmen müssen. Zentrale Lager sind eine logische Konsequenz. 

Flüchtlinge, etwa aus Nord- oder Zentralafrika, sollten gemäss „Dublin-Vertrag“ doch gar nicht hier sein. Sie mussten mindestens ein EU-Land durchqueren, um in die Schweiz zu gelangen. Warum werden dort nur wenige registriert? Und warum dauert es so lange, bis die in einem EU-Land registrierten Asylbewerber dorthin zurückgeschoben werden können? Hat das Konzept der offenen Schengen-Grenzen und die Rücknahme der „Dublin-Flüchtlinge“ versagt, wie es die SVP im Abstimmungskampf vorausgesagt hat? Hat man das Volk bei der Abstimmung angelogen?

Natürlich nicht, heisst es von links bis rechts, weil die SVP nicht Recht haben darf. Doch insgeheim wissen alle: Die SVP hatte Recht. Nur ist es noch schlimmer gekommen, als erwartet. 

Kolumne Oktober 2013 von SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach